Mietvertrag Klausel Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof hat entschieden
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An Klauseln, die vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügt wurden, müssen sich Mieter nicht halten, wenn die Mietwohnung von ihm in unrenovierten Zustand übergeben wurde. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter weder während der Mietzeit oder beim Auszug aus der Wohnung renovieren müssen oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen müssen.
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Oberste deutsche Gericht fällte mehrere Urteile zugunsten der Mieter
Mit mehreren Urteilen infolge hat Deutschlands höchstes Gericht die Rechte der Mieter gestärkt, sodass keine Schönheitsreparaturen der Wohnung zur Pflicht werden. Am Mittwoch wurden von den Richtern drei Urteile für die Mieter gefällt. Sie verkündeten, dass die vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügten Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen nichtig sind, wenn der Wohnraum unrenoviert übergeben wurde.
Reparaturklauseln im Mietvertrag nur mit Einschränkungen gültig
In der Begründung der Urteile hieß es weiter, dass Reparaturklauseln im Mietvertrag bei unrenovierten Wohnungen nur dann zulässig sind, wenn der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich anbietet. Nicht angemessen ist beispielsweise, das Streichen von drei Zimmern beim Erlass einer halben Monatsmiete.
BGH stoppt Benachteiligung der Mieter
In Ballungsgebieten, beispielsweise in Berlin, ist es inzwischen üblich geworden, dass die Vermieter die Kosten für Schönheitsreparaturen ihrer Wohnungen auf die Mieter abwälzen. Das Gericht urteilte, dass es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters handelt, wenn dieser für die Beseitigung von Schäden aufkommen soll, die nicht von ihm verursacht wurden. Eine Klausel des Vermieters verpflichtet den Mieter allerhöchstens dazu, die Wohnung in einem besseren Zustand zurückzugeben, als sie vom Vormieter übernommen wurde.
Vermieter wurden zur Renovierung verpflichtet
Laut Aussage des Sprechers des Deutschen Mieterbundes profitieren unzählige Mieter von dem Urteil, die nun ihre Mietwohnung weder renovieren, streichen oder für die Renovierungskosten aufkommen müssen. In vielen Fällen ist nun der Vermieter dazu verpflichtet, die von ihm unrenovierte Wohnung noch während der Mietzeit auf eigene Kosten zu renovieren. Die einzige Ausnahme ist, wenn sich der Vermieter durch eine Vereinbarung im Mietvertrag davon befreit hat. Dadurch eröffnen sich neue Perspektiven für Sozialhilfe- und ALG-2-Empfänger, die vom Amt kein Geld für eine Renovierung erhalten.
Kosten für Renovierungen und Schönheitsreparaturen können zurückgefordert werden
Betroffene, die beim Auszug ihrer Mietwohnung renoviert haben, können die Kosten bis 6 Monate nach Beendigung des Mietvertrages zurückfordern. Das gilt auch für die Kosten, die an mithelfende Freunde oder Verwandte bezahlt wurden. Für Zahlungen, die vom Vermieter als Schadenersatz eingefordert wurden, gilt dasselbe.
Klauseln im Mietvertrag nur bei renovierten Wohnungen rechtskräftig
Für Vermieter bedeuten die Urteile, dass Klauseln bezüglich der Schönheitsreparaturen und Renovierungen nur bei frisch renoviert übergebenen Wohnungen vor Gericht Bestand haben. Falls sie nicht bereit sind, ihren Mietern einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Schönheitsreparaturen zu bezahlen, müssen unrenovierte Wohnungen ohne Zusatzklauseln im Mietvertrag vermietet werden.
Quotenabgeltungsklauseln sind generell ungültig
Die Richter des obersten Gerichts Deutschlands urteilten ebenfalls, dass Quotenabgeltungsklauseln, auch für renoviert übergebene Wohnungen, generell unzulässig sind. Quotenabgeltungsklauseln bedeuten, dass ein Mieter anteilig für Renovierungskosten aufkommen muss, falls dieser vor dem festgelegten Fristenplan für die Schönheitsreparaturen aus der Wohnung auszieht. Das Urteil wurde von den Richtern damit begründet, dass die Höhe der Kosten nicht zuverlässig ist.
Richter definieren den Begriff renovierte Wohnung
Laut den Richtern besteht die Abgrenzung zwischen renovierter und unrenovierter Wohnungen darin, ob die Gebrauchsspuren so minimal sind, dass die Wohnung als renoviert betrachtet werden kann. In strittigen Fällen entscheiden die Richter. Laut Aussage des Mieterbundes steigt mit dem Urteil die Bedeutung von Protokollen bei der Wohnungsübernahme.
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